Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die Verbraucher oder Unternehmer über den Onlineshop von BMW E36 Ersatzteiledepot NRW schließen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft überwiegend zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner und Kontakt
BMW E36 Ersatzteiledepot NRW
Inhaber: Robin Nowakowski
Grabenstraße 128
46537 Dinslaken
Deutschland
E-Mail: info@e36parts.de
Telefon: 0177 8459220
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Angebot, Bestellablauf und Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop ist noch kein verbindliches Vertragsangebot. Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der Bestellung mit den im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen berichtigen.
Mit Betätigung der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bezeichnung der Bestellschaltfläche richtet sich nach der im Shop angezeigten Zahlungsart und muss eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen.
Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung ausdrücklich annehmen, eine Versandbestätigung senden, die Ware ausliefern oder die Zahlung einziehen, sofern der Zahlungsablauf nicht bereits unmittelbar zu einem Vertragsschluss über den Zahlungsdienstleister führt.
Bei offensichtlichen Eingabe-, Kalkulations- oder Preisfehlern sind wir nicht verpflichtet, die Bestellung zu dem fehlerhaft angezeigten Preis anzunehmen.
4. Speicherung des Vertragstextes
Die Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen und technischen Möglichkeiten gespeichert. Der Kunde erhält die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail oder kann sie vor Abgabe der Bestellung speichern und ausdrucken. Registrierte Kunden können Bestellinformationen zusätzlich in ihrem Kundenkonto einsehen, solange das Konto und die Daten verfügbar sind.
5. Preise und Kleinunternehmerregelung
Es gelten die bei Abgabe der Bestellung angezeigten Endpreise zuzüglich gegebenenfalls gesondert ausgewiesener Versand-, Sperrgut- oder Inselzuschläge.
Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
Für Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands können zusätzliche Steuern, Zölle, Einfuhrabgaben oder Gebühren entstehen, die nicht von uns, sondern von den zuständigen Behörden oder Dienstleistern erhoben werden. Solche Kosten trägt der Kunde, soweit gesetzlich zulässig und vor Vertragsschluss entsprechend informiert.
6. Zahlungsarten und Fälligkeit
Die im konkreten Bestellvorgang verfügbaren Zahlungsarten werden im Shop angezeigt. Je nach technischer Freischaltung können insbesondere PayPal, über Novalnet bereitgestellte Zahlungsarten, WooPayments beziehungsweise Stripe-basierte Zahlungsarten und Vorkasse angeboten werden.
Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Vertrags- und Nutzungsbedingungen. Der Zahlungsdienstleister kann Identitäts-, Sicherheits-, Risiko- oder Betrugsprüfungen vornehmen.
Bei Vorkasse ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Zahlungsinformationen fällig. Die Ware wird grundsätzlich erst nach Zahlungseingang versendet oder beim Lieferanten bestellt.
7. Lieferung, Liefergebiet und Verfügbarkeit
Geliefert wird an die im Bestellprozess angegebenen und freigeschalteten Lieferadressen. Maßgeblich sind die im Shop auswählbaren Lieferländer.
Lieferfristen beginnen bei Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags durch den Kunden, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, endet die Frist am nächsten Werktag.
Produkt- und Bestandsangaben werden mit der gebotenen Sorgfalt gepflegt. Bei Artikeln, die wir von Lieferanten oder Herstellern beziehen, kann sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass ein Artikel vorübergehend oder dauerhaft nicht verfügbar ist. Voraussetzung für einen Rücktritt wegen Nichtbelieferung ist, dass wir ein konkretes, deckungsgleiches Beschaffungsgeschäft abgeschlossen haben und die Nichtbelieferung nicht zu vertreten ist. Wir informieren den Kunden unverzüglich und erstatten bereits erhaltene Zahlungen.
8. Direktversand und Teillieferungen
Produkte können aus unserem eigenen Lager oder unmittelbar durch Hersteller, Importeure, Großhändler oder sonstige Lieferanten versendet werden. Dadurch können Artikel einer Bestellung in mehreren Paketen, zu unterschiedlichen Zeitpunkten und mit verschiedenen Versanddienstleistern eintreffen.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Für eine von uns veranlasste Teillieferung entstehen keine zusätzlichen Versandkosten, sofern nicht bereits vor Abgabe der Bestellung eindeutig etwas anderes vereinbart wurde.
9. Besondere Lieferzeit bei Powerflex-Produkten
Für Powerflex-Produkte gilt die jeweils auf der Produktseite oder im Bestellvorgang angezeigte Lieferzeit. In Ausnahmefällen kann der Versand 10 bis 14 Werktage dauern, insbesondere wenn der Artikel nicht in Deutschland vorrätig ist und zunächst vom Hersteller oder einem ausländischen Lager beschafft werden muss.
10. Versandkosten und Sperrgut
Die konkreten Versandkosten werden vor Abschluss der Bestellung im Warenkorb oder an der Kasse angezeigt. Versandkosten können nach Lieferant, Produktgruppe, Gewicht, Abmessungen, Versandklasse und Lieferland variieren.
Für Sperrgut können gesonderte Zuschläge anfallen. Ein Sperrgutzuschlag wird nur berechnet, wenn er vor Abgabe der Bestellung eindeutig ausgewiesen wird. Soweit im Shop eine lieferanten- oder markenbezogene Versandkostenregel gilt, werden Artikel nach der dort beschriebenen Versandlogik zusammengefasst.
11. Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten über.
Beauftragt der Verbraucher selbstständig einen nicht von uns benannten Frachtführer, kann die Gefahr bereits mit Übergabe an diesen Frachtführer übergehen. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Versendungskauf.
12. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum zusätzlich bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor, soweit dies wirksam vereinbart werden kann.
13. Fahrzeugzuordnung und Kompatibilität
Fahrzeuglisten, Fahrzeugfinder, Baujahre, Modellbezeichnungen, Motorisierungen, Schlüsselnummern, Vergleichsnummern und sonstige Zuordnungen werden anhand der verfügbaren Hersteller- und Lieferantendaten erstellt. Sie dienen der Unterstützung bei der Produktauswahl.
Vor Bestellung und insbesondere vor dem Einbau sind die Fahrzeugdaten, OE- beziehungsweise OEM-Nummern, Abmessungen, Achslasten, Ausstattungsvarianten, Fahrgestellnummernbereiche und Herstellerangaben zu vergleichen. Bei Unsicherheiten sollte der Kunde vor der Bestellung Kontakt mit uns oder einer Fachwerkstatt aufnehmen.
Eine unzutreffende Fahrzeugauswahl durch den Kunden schränkt dessen gesetzliche Rechte nicht pauschal ein. Sie kann jedoch dazu führen, dass ein mangelfreies, aber für das konkrete Fahrzeug ungeeignet bestelltes Produkt auf Grundlage des Widerrufsrechts oder einer freiwilligen Rücknahmeregelung zurückgesendet werden muss.
14. Produktabbildungen und Herstelleränderungen
Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Geringfügige Farb-, Form-, Verpackungs- oder Ausführungsabweichungen können durch Bildschirmdarstellung, Modellpflege oder Herstelleränderungen entstehen.
Ein technisch gleichwertiger Nachfolgeartikel darf nur geliefert werden, wenn die vertraglich vorausgesetzte Verwendung und vereinbarte Beschaffenheit gewahrt bleiben. Wesentliche Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Kunden.
15. Einbau, Prüfung und Produktsicherheit
Vor Einbau sind Ware, Lieferumfang, Teilenummern und erkennbare Beschädigungen zu prüfen. Erkennbar beschädigte oder offensichtlich unpassende Teile dürfen nicht eingebaut oder verwendet werden.
Der Einbau sicherheitsrelevanter Fahrzeugteile sollte durch eine qualifizierte Fachwerkstatt erfolgen. Montage-, Wartungs-, Prüf- und Drehmomentvorgaben des Herstellers sind einzuhalten. Nach dem Einbau können je nach Produkt Achsvermessungen, Kalibrierungen, Codierungen, Einstellungen oder Kontrollen erforderlich sein.
Diese Hinweise beschränken keine gesetzlichen Mängelrechte. Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäßen Einbau, zweckwidrige Verwendung oder Missachtung eindeutiger Herstelleranweisungen verursacht werden, stellen jedoch keinen Mangel der gelieferten Ware dar.
16. Tuning-, Motorsport- und Zulassungshinweise
Einige Produkte sind ausschließlich für den Motorsport bestimmt oder dürfen im öffentlichen Straßenverkehr nur mit Allgemeiner Betriebserlaubnis, EG-/ECE-Genehmigung, Teilegutachten, Einzelabnahme, Änderungsabnahme oder behördlicher Eintragung verwendet werden.
Die Zulässigkeit kann vom Fahrzeug, der Kombination mit anderen Bauteilen, dem Einsatzgebiet und den geltenden nationalen Vorschriften abhängen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die erforderlichen Genehmigungen und Eintragungen vor Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr einzuholen.
Eine in der Produktbeschreibung erwähnte ABE oder ein Gutachten gehört nur dann zum Lieferumfang, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.
17. Gesetzliche Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei einem Verbrauchsgüterkauf gelten insbesondere die zwingenden gesetzlichen Vorschriften; sie werden durch diese AGB nicht verkürzt.
Der Kunde soll uns im Fall eines Mangels eine angemessene Gelegenheit zur Prüfung und Nacherfüllung geben. Ohne vorherige Abstimmung veranlasste Reparaturen oder Ersatzkäufe können nur im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen erstattungsfähig sein.
Normale Abnutzung, Verschleiß entsprechend der üblichen Lebensdauer oder Schäden aufgrund von Unfall, Überlastung, Motorsport, falscher Wartung oder unsachgemäßer Montage sind keine Sachmängel, soweit die Ursache nicht bereits bei Gefahrübergang in der Ware lag.
18. Garantien
Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich für das konkrete Produkt zugesagt wurde. Herstellergarantien werden vom jeweiligen Garantiegeber nach dessen Garantiebedingungen gewährt und bestehen neben den gesetzlichen Mängelrechten.
19. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
20. Ein- und Ausbaukosten
Ansprüche auf Ersatz erforderlicher Ein- und Ausbaukosten richten sich ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine pauschale Ausschlussklausel gegenüber Verbrauchern erfolgt nicht.
Der Kunde soll vor kostenintensiven Aus- oder Einbauarbeiten Kontakt mit uns aufnehmen und die Ware zur Prüfung bereitstellen, soweit dies zumutbar ist. Dadurch werden zwingende gesetzliche Rechte nicht eingeschränkt.
21. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular.
Für individuell angefertigte, eindeutig personalisierte oder nach Kundenspezifikation beschaffte Waren kann das Widerrufsrecht unter den gesetzlichen Voraussetzungen ausgeschlossen sein. Eine bloße Bestellung eines regulären Lager- oder Lieferantenartikels genügt dafür nicht automatisch.
22. Rücksendungen
Bitte senden Sie Rücksendungen nicht unfrei. Eine fehlende Originalverpackung oder eine nicht vorher angekündigte Rücksendung lässt das gesetzliche Widerrufsrecht und gesetzliche Mängelrechte unberührt.
Zur schnellen Zuordnung sollten Bestellnummer, Name und Rücksendegrund beigefügt werden. Bei Direktversand kann eine abweichende Rücksendeanschrift erforderlich sein. Diese wird im Einzelfall mitgeteilt.
23. Transportschäden
Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller zu dokumentieren und uns zu melden. Die Versäumung dieser Mitteilung hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Ansprüche.
Unternehmer haben die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten zu beachten.
24. Besondere Regelungen für Unternehmer
Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Anzeige, gilt die Ware im gesetzlich bestimmten Umfang als genehmigt.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Waren grundsätzlich ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, Garantien und zwingende Rückgriffsansprüche.
25. Kundenkonto
Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugte Nutzung unverzüglich mitzuteilen. Das Kundenkonto darf nicht für rechtswidrige Zwecke genutzt werden.
Wir können Kundenkonten bei Missbrauch, Manipulationsversuchen oder erheblichen Vertragsverstößen sperren, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist. Offene Bestellungen und gesetzliche Ansprüche bleiben davon unberührt.
26. Kommunikation
Vertragsbezogene Kommunikation kann per E-Mail erfolgen. Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner E-Mail-Adresse und die Empfangsmöglichkeit verantwortlich. Änderungen der Kontaktdaten sollen unverzüglich mitgeteilt werden.
27. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Gesetzliche Aufrechnungsrechte, insbesondere bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis, bleiben unberührt.
Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden, soweit gesetzlich zulässig.
28. Verbraucherschlichtung
Wir sind nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
29. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
30. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
31. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften.